Bundestagswahlkampf 2025

Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin wird der Bundestag am 23. Februar 2025 neu gewählt. Mit Olaf Scholz geht unser Kanzler als Spitzenkandidat ins Rennen. Ralf Stegner versucht das Direktmandat für unseren Wahlkreis Pinneberg (007) zu gewinnen.

 

Wir kämpfen für Dich und Deutschland

Die hart arbeitende Mitte, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, verdienen eine Regierung, die in ihrem besten Interesse arbeitet – nicht für die wenigen Spitzenverdiener, sondern für alle Menschen in Deutschland. Der Bundeskanzler hat in schwierigen Zeiten
gezeigt, dass er kämpft – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und eine starke Wirtschaft.

 

Wir müssen uns nicht verstecken: Wir kämpfen mit unserem Bundeskanzler an der Spitze erfolgreich für die Modernisierung Deutschlands, zukunftsfähige Jobs, einen höheren Mindestlohn, eine stärkere Bundeswehr, das Deutschlandticket, bezahlbare Energie
und Klimaschutz. Wir sorgen für Fachkräfte, die unser Land braucht. Damit wir auch morgen wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Was wir erreicht haben, haben wir aus einer schweren Ausgangslage heraus bewegt:
Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Inflation und hohe Energiekosten haben auch viele Menschen in unserem Land stark herausgefordert. Wir haben sichergestellt, dass das Licht in unserem Land nicht ausging. Buchstäblich. Es geht uns um Leute, die viel arbeiten oder gearbeitet haben – egal ob im Beruf, in der Familie, im Verein – aber keine große Lobby haben. Leute mit ganz normalen Einkommen. Ganz normalen Renten. Für sie kämpfen wir: Wohlstand für alle, statt nur für Wenige, für stabile Renten, Investitionen in unsere Wirtschaft und Made in Germany, den Erhalt jedes Arbeitsplatzes. Wir kämpfen für die Zukunft unseres Landes. Für Innere, Äußere und Soziale Sicherheit. 
Ohne entweder oder.

Thema Löhne:

Den steigenden Preisen sind wir mit steigenden Löhnen begegnet. Wir haben im Wahlkampf von Anfang an 12 € Mindestlohn gefordert – und Wort gehalten. Inzwischen steht der Mindestlohn bei 12,82 €. Jetzt setzen wir uns für 15 € Mindestlohn ein, um der Inflation bei
den Lebensmittelpreisen Rechnung zu tragen. Denn wir stehen an der Seite aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Dazu gehört auch eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Einführung eines Tariftreuegesetzes, das bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fördern soll. Der
Niedriglohnsektor ist durch unsere Politik rapide geschrumpft. Mehr als 50 Milliarden Euro an Inflationsausgleich sind steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten im Land geflossen.

Thema Rente:

Während andere nur den politischen Gegner vor sich hertreiben, treiben wir wichtige Projekte für unser Land voran: Wir haben die Renten in Ost und West angeglichen und kämpfen weiter für eine stabile Rente für alle Generationen. Wir wollen das Rentenniveau
bei mindestens 48 Prozent halten, damit die Rente nicht abschmiert. Am Renteneintritt mit 67 Jahren oder abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren zwei Jahren früher wird bei uns nicht gerüttelt – anders als bei unserer Konkurrenz.

Thema Infrastruktur/Deutschlandticket:

Wir haben den Fuß von der Bremse genommen und beschleunigen den Fortschritt in Deutschland. Mit dem Deutschlandticket haben wir etwa den Zugang zu öffentlichem Verkehr für alle leichter und bezahlbar gemacht. Unser größter Gegner heißt Stillstand. Deshalb kämpfen wir für eine gut ausgestattete Bahn, den Erhalt des Deutschlandtickets und den Durchbruch der E-Mobilität. Wir
stimmen mit den Ratschlägen der Experten von Gewerkschaften und Industrie vollkommen überein: Deutschland braucht massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und unseren Wohlstand zu vergrößern.

Thema Ukraine/eigene Verteidigung:

Wir unterstützen die Ukraine gegen Putins menschenverachtenden Angriffskrieg und wir machen unser Land sicher. Das historisch einmalige Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster großer Schritt. Gerade jetzt, in Zeiten Donald Trumps, stehen wir zu unserer Verantwortung für unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Unserer Verantwortung in der NATO werden wir gerecht – und das bleibt keine Ausnahme, sondern wird von nun an die Regel.
Unser Ziel ist dauerhafter Frieden in der Ukraine. Die Souveränität der Ukraine ist aber keine Verhandlungsmasse, einen Diktatfrieden zu russischen Bedingungen wäre für ganz Europa fatal. Darum stehen wir unverrückbar an der Seite derer, die in der Ukraine für ein
Leben in Freiheit und Demokratie kämpfen. BSW und andere sagen, wenn Deutschland morgen keine Waffen mehr liefert, ist übermorgen Frieden. Das ist falsch und naiv.

Thema Gesundheit:

Wir haben mit der Einführung von E-Rezept und digitaler Patientenakte die Modernisierung der Gesundheitsversorgung vorangebracht. Millionen Menschen wird damit im Krankheitsfall
eine noch effizientere Behandlung ermöglicht. Dank des neuen Klinik-Atlas erfahren Patientinnen und Patienten ganz einfach und transparent, welche Klinik welche Leistung in welcher Qualität bietet. Und mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine zuverlässige
Grundversorgung in der Fläche und top-qualifizierten, routinierten Fachkliniken für speziellere Eingriffe.

Thema Klimaschutz:

Wir kämpfen für bezahlbaren Klimaschutz. Und haben dabei immer auch den sozialen Ausgleich im Blick. Gleichzeitig darf die Energiewende nicht von der Bürokratie ausgebremst werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind jetzt im überragenden öffentlichen Interesse – damit haben sie jetzt Vorfahrt bei allen Planungs- und Genehmigungsfragen.
Wir haben uns erfolgreich und in Rekordzeit aus der Energie-Abhängigkeit von Russland gelöst. Nun ist unser Ziel der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Keine Energieform ist günstiger. Dafür kämpfen wir für mehr Tempo bei Genehmigungen und
Ausbau der Erneuerbaren Energien und höhere Investitionen.

Thema Wirtschaft:

„Made in Germany” muss wieder stehen, wofür es jahrzehntelang stand. Darum investieren wir in Deutschlands Innovationskraft und Zukunftstechnologien. Wir kämpfen für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Anwerbung der besten Fachkräfte aus dem Ausland.
Mit unseren Energiepreisbremse für Unternehmen und Haushalte und den schnellen Abbau unnötiger Bürokratie haben wir unserer Wirtschaft Luft zum Atmen verschafft, durch geförderte Weiterbildungen machen wir unseren Arbeitsmarkt fit für die Anforderungen der Zukunft. Wir kämpfen für einen neuen Aufschwung für alle.

Thema Investitionen:

Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl braucht es eine neue Finanzpolitik in Deutschland. Dafür kämpfen wir. Wenn wir eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt bleiben wollen, brauchen wir eine in Zukunftsfragen handlungsfähige Politik, die sich und das
Land nicht fesselt. Diese Politik muss den Menschen in unserem Land nützen und mehr Investitionen ermöglichen. Dazu gehört eine sinnvolle Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wie notwendig das ist, weiß jeder, der Bahn fährt oder Kinder in Kita und Schule hat.

Thema Familie:

Mit dem Kinderzuschlag für Familien und der Erhöhung von Kindergeld und BAföG haben wir den Lebensalltag von Millionen Menschen erleichtert. Wir haben das Wohngeld erhöht und mit dem Programm „Junges Wohnen” den Bau von bezahlbarem Wohnraum
für Studenten und Azubis beschleunigt. Und für eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung unterstützen wir die Länder.

Thema Bildung:

Durch unseren Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung für Grundschulkinder konnten wir bereits viele Familien in Deutschland entlasten und verhindern, dass dem Arbeitsmarkt betreuungsbedingt weitere Fachkräfte entzogen wurden. Wir haben das Startchancen-Programm an den Start gebracht, um Kindern bessere Bildungschancen zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen Lage oder dem Wohnort der Eltern. Doch noch gibt es viel zu tun – und wir sind diejenigen, die es auch anpacken. Wir kämpfen gegen den
Lehrkräftemangel, für die dringend benötigten Investitionen in unsere Schulgebäude und für eine bessere Demokratiebildung im Unterricht.